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Informationen zur Grundsteuerreform

Bobritzsch-Hilbersdorf, den 04. 05. 2022

1. Was ist die Grundsteuer?

Mit der Grundsteuer wird der Grundbesitz, also Grundstücke und Gebäude einschließlich der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, besteuert. Sie wird von den Eigentümerinnen und Eigentümern gezahlt, die sie über die Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegen können. Von der Grundsteuer sind also alle Personen einer Gemeinde direkt oder indirekt betroffen. Diese Einnahmen kommen auch Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, zugute. Damit werden zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Feuerwehren sowie der Erhalt der kommunalen Infrastruktur finanziert. Weitere Informationen zur Grundsteuer finden Sie im entsprechenden Erklärvideo.

2. Warum gibt es eine Grundsteuerreform und ab wann wirkt sie?

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 die bisherige Grundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin musste der Gesetzgeber die Bewertung im Rahmen der Grundsteuerreform neu regeln, um den Gemeinden eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen dauerhaft zu erhalten. Die Grundsteuer darf noch bis zum 31. Dezember 2024 auf Basis der Einheitswerte erhoben werden. Die auf dem bisherigen Recht basierenden Einheitswertbescheide, Grundsteuermessbescheide und Grundsteuerbescheide werden kraft Gesetzes zum 31. Dezember 2024 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer dann nur noch auf Basis neuer Bescheide erhoben.

3. Was passiert als Nächstes bei der Umsetzung der Grundsteuerreform?

Voraussetzung für den Erlass der neuen Bescheide ist eine neue Hauptfeststellung, die zum Stichtag 1. Januar 2022 durchgeführt wird. Dabei werden alle Grundstücke und Gebäude sowie alle Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vom Finanzamt neu bewertet.

Beginnend mit dem 12. Mai 2022 werden alle Eigentümer von Grundbesitz sowie ab dem 15. Juni 2022 die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit einem Informationsschreiben des Finanzamtes Freiberg zur Erklärung aufgefordert. Neben dem Aktenzeichen wird auch die Bezeichnung des Flurstücks aus dem Schreiben ersichtlich sein. Darüber hinaus wird der Ablauf erläutert.

Am 1. Juli 2022 wird unter www.finanzamt.sachsen.de das Grundsteuerportal Sachsen freigeschaltet. Bitte nutzen Sie diese kostenlose Abrufmöglichkeit für die von Ihnen benötigten Angaben aus dem Liegenschaftskataster (z.B. Flurstücksnummer, amtliche Fläche, Bodenrichtwert, Ertragsmesszahl).

Die eigentliche Erklärung ist über das ELSTER-Online-Portal ab dem 1. Juli 2022 bis spätestens 31. Oktober 2022 elektronisch abzugeben. Dafür benötigen Sie ein Benutzerkonto. Sofern Sie noch kein solches Benutzerkonto besitzen (z.B. im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung), können Sie es unter www.elster.de bereits jetzt beantragen. Hilfreiche Informationen hierzu finden sie ebenfalls in einem Erklärvideo.

Anhand Ihrer Angaben ermittelt das Finanzamt den aktuellen Grundstückswert und setzt diesen sowie den neuen Grundsteuermessbetrag fest. Die Höhe der endgültigen Grundsteuer für jede Immobilie kann jedoch erst 2024 berechnet werden, nachdem der Gemeinderat über den Hebesatz der Grundsteuer beschlossen hat. Anschließend werden die neuen Grundsteuerbescheide versendet. Die neu berechnete Grundsteuer ist dann ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen. Bis einschließlich 2024 bemisst sich die Höhe der Grundsteuer weiter nach den derzeitigen Regelungen.

Die neue Grundsteuer soll nicht als Steuererhöhung genutzt werden, sondern das Aufkommen in der Gemeinde soll in Summe gleichbleiben. Aufgrund der neuen Berechnungsmethode wird es dabei jedoch vorkommen, dass einige Eigentümer mehr und andere weniger als bisher bezahlen. Belastbare Aussagen, wie sich die Höhe der ab 2025 zu zahlenden Grundsteuer in jedem Einzelfall ändern wird, sind derzeit jedoch nicht möglich.

4. An wen kann ich mich bei Fragen wenden? Wo erhalte ich weitere Informationen?

Bei konkreten Fragen zur Neubewertung wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt Freiberg, Brückenstraße 1, 09599 Freiberg, welches unter der Telefonnummer 03731/379-9006 eine entsprechende Hotline eingerichtet hat.

Weitere hilfreiche Informationen finden Sie zudem unter:

www.grundsteuererklärung-für-privateigentum.de

www.grundsteuer.sachsen.de,

https://www.steuerchatbot.de/konsens.html

sowie im Flyer des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen „Die neue Grundsteuer“ unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/39574

 

Bild zur Meldung: Gemeindeverwaltung

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