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Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

Bobritzsch-Hilbersdorf, den 17. 04. 2020

Liebe Bobritzsch-Hilbersdorfer,

 

mit kleinen Schritten und neuer Verordnung zur Normalität zurück und trotzdem müssen wir weiterhin achtsam miteinander umgehen.

Dieser Einschnitt in das öffentliche und private Leben wird uns noch eine Weile beschäftigen. Auch ich als Bürgermeister sorge mich um die Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen und Gewerbetreibenden, die eine wichtige Säule in unserer Gemeinde sind. Bitte unterstützen Sie unsere ortsansässigen Gewerbetreiben in dieser schwierigen Zeit!

Die traditionellen Veranstaltungen unserer Vereine und Feuerwehren im ersten Halbjahr sind fast alle abgesagt und damit ist das kulturelle Leben der Gemeinde zum Erliegen gekommen.

Schweren Herzens zwang uns die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung zur Absage der Niederbobritzscher Festtage mit zahlreichen Jubiläen im Juni 2020. Aber auch diese Zeit hat ein Ende und das kulturelle Leben wird in unserer Gemeinde wieder Fahrt aufnehmen. Blicken Sie mit mir gemeinsam zuversichtlich in die Zukunft!

 

Im Freistaat Sachsen gelten ab dem 20. April 2020 leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss die Staatsregierung auf ihrer Kabinettssitzung am 17. April. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Dies soll die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe beschränken und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen zusammen gefasst:

 

Kontaktbeschränkung bleibt, Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei Einkauf und Fahrten mit Bus und Bahn

Auch künftig ist jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten (außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes), um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten.

Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften.

 

Ausgangsbeschränkungen fallen weg

Wesentliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen sind der Wegfall der Ausgangsbeschränkungen. Es ist künftig erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Der Aufenthalt ist außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet.

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.

 

Wer darf öffnen?

Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen. Zudem können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden.

 

Was ist weiterhin untersagt? 

Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen und Ansammlungen jeglicher Art. Im Einzelfall können jedoch auf Antrag Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Landkreise oder kreisfreien Städte erteilt werden. Geschlossen bleiben jegliche Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen sind unter anderem nur staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademie, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Kitas zur Notbetreuung.

Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken. Ebenso ist der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben mit unmittelbarem Kundenkontakt untersagt - mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen.

Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig.

 

Geltungsdauer

Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 3. Mai 2020.

 

Weitere Regelungen verlängert

Ebenfalls in seiner Sitzung vom 17. April 2020 hat das Kabinett beschlossen, die Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen »Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen«, »Tagespflege (SGB XI)«, »Alten-, Pflegeheime, ambulante Wohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung«, »Werkstätten für Menschen mit Behinderung«, »Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche« bis einschließlich 3. Mai 2020 zu verlängern. Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

 

Neue Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb

Nach der neuen Allgemeinverfügung des Freistaates bleiben Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft bis einschließlich 3. Mai geschlossen. Unterricht und schulische Veranstaltungen finden in dieser Zeit für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler nicht statt. Nur für die Schüler der Abschlussklassen an den Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen werden die Schulen nach den Osterferien wieder geöffnet. Konsultationen, die Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen können damit stattfinden. Die Schulen werden ab dem 20. April vorerst für das Personal geöffnet, welches zur Vorbereitung der Schüler auf ihre Prüfungen notwendig ist. Erst ab dem 22. April beginnt die eigentliche Prüfungsvorbereitung für die Schülerinnen und Schüler. Konsultationen für Abiturientinnen und Abiturienten sind allerdings schon ab dem 20. April möglich. Kindertageseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und sind nur für Kinder in der Notbetreuung zugänglich. Infos unter: https://www.coronavirus.sachsen.de/

 

Ablaufende Führerscheine sind dringende Fälle

Die Fahrerlaubnisbehörde sichert nur noch die eingeschränkte Bearbeitung dringlicher Fälle in der Hauptstelle in Döbeln ab. Dringliche Fälle sind Verlängerungen der Gültigkeit von Fahrerlaubnissen (LKW, Bus, Fahrgastbeförderung) und der Schlüsselzahl 95, die bis zum 15. Mai 2020 ablaufen sowie die Ausstellung von Ersatzdokumenten, wenn diese zur Berufsausübung benötigt werden (Kraftfahrer im Fernverkehr). Der Zutritt erfolgt ausschließlich nach telefonischer Terminabsprache/Terminbestätigung. Die Führerscheinstelle ist von Montag bis Freitag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 13:00 bis 16:00 Uhr zu erreichen. Die Telefonnummer lautet  03731 799-1454 und die E-Mail lautet service-fahrerlaubnisbehoerde@landkreis-mittelsachsen.de

 

Verfahren bleiben bei Zulassung von Fahrzeugen ausgesetzt

Die Kfz-Zulassungsstelle informiert, dass die laufende Änderungsfrist bis 26. April in drei Fällen ausgesetzt wird: Dies betrifft die Änderung der Halterdaten, die Änderung technischer Daten und die Erteilung 06er Händlerkennzeichen sowie Verlängerung Fahrzeugscheinhefte. Generell ist der  Zutritt zur Kfz-Zulassungsbehörde Mittelsachsen an den drei Standorten vorerst nur noch nach telefonischer Terminvereinbarung für Autohändler und Zulassungsdienste gestattet. Ohne Termin erfolgt kein Einlass. Die genauen Regelungen sind auf der Internetseite unter www.landkreis-mittelsachsen.de/corona hinterlegt.

 

Hinweis zur Corona-Ambulanz in Freiberg

Die Öffnungszeiten der Corona-Ambulanz in Freiberg werden erneut angepasst. Ab Montag hat sie von Montag bis Freitag jeweils von 10 bis 12 Uhr geöffnet. Grund für die Entscheidung sei nach einer Mitteilung der Vereinigten Gesundheitseinrichtung Mittelsachsen die niedrige Patientenzahl.

„An den letzten beiden Tagen hatten wir jeweils nur neun Patienten“, erklärt die Sprecherin Dr. Ulrike Träger. Sollte die Zahl der Patienten steigen, würden die Öffnungszeiten wieder angepasst.

Informationen zu dieser Ambulanz gibt es im Internet unter https://www.kkh-freiberg.com/gut-zu-wissen/corona-news/

 

 

Herzlichen Dank für Ihre Rücksichtnahme und Ihren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Gesundheitswünschen

 

Ihr Bürgermeister

René Straßberger

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

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